AfD-Optionen für Deutschland

Warum ein AfD-Verbot katastrophal wäre

Nicht wenige Menschen in Deutschland wünschen sich ein Verbot der AfD. Ich halte allein schon den Versuch, die AfD zu verbieten, für einen katastrophalen Fehler. Warum, das lege ich hier dar.

1. Der Ruf nach dem Verbot ist antidemokratisch

Wenn man Parteien verbieten will, weil einem die Forderungen dieser nicht passen, ist das undemokratisch. Wenn man Parteien verbieten will, weil man befürchtet, sie wollen die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung abschaffen, ist die Motivation zwar besser. Die Frage ist aber, welche Anhaltspunkte konkret für ein Verbot herangezogen werden können, dürfen und müssen. Die Frage ist dann ebenso, ob nicht auch bei anderen Parteien ähnliche Anhaltspunkte vorliegen. Vielleicht in anderen Bereichen. Sollen sie dann auch verboten werden? Wenn nicht, warum nicht? Der Ruf nach einem AfD-Verbot klingt edel und vernünftig, wenn es gegen Rassismus und Extremismus gehen soll. Allerdings riecht der Braten stark nach Konkurrenzbeseitigung. Und das ist ein Problem. So etwas machen Tyrannen und Diktaturen. Und das wiederum kann und wird die AfD, die selbst gern zu Putin hält, ausschlachten.

2. Ein erfolgreiches Verbot würde Deutschlands Niedergang besiegeln

Stellen wir uns einmal vor, die AfD würde in ein paar Jahren erfolgreich verboten werden. Bis dahin hat sie im Osten bei Landtagswahlen schon 35-45 Prozent der Stimmen geholt. Auf Bundesebene ist sie mir 25 – 30 Prozent stärkste Partei. Stellen wir uns ebenso vor, dass die AfD trotz dieses massiven Zuspruchs bis dahin nirgends regiert – weil überall zerstrittene Bündnisse aus CDU/CSU/SPD/Linkspartei/Grünen/BSW regieren. Das einzige, was diese Koalitionen eint, ist das Verhindern von AfD-Beteiligungen an irgendeiner Regierung. Dementsprechend würden diese Koalitionen kein einziges Problem unseres Landes wirksam lösen. Es gäbe keine radikalen Reformen, da es keine Einigkeit über irgendetwas gäbe. Deutschlands Probleme aber würden zunehmen: Wirtschaftlicher Niedergang. Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Kriminalität durch Migranten. Immer mehr Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Weitere Zuwanderung und Hineingeborenwerden in den Sozialstaat. Jobcenter und Krankenkassen, die immer weniger Leistungen übernehmen können und wollen. In dieser Situation wird nun die AfD verboten. Was wären die Folgen?

• Es gäbe keine politische Opposition mehr – d. h. die übrigen Parteien könnten ihre ineffektive oder selbstzerstörerische Politik ungehindert weiterverfolgen. Menschen mit sicheren Jobs in schönen Gegenden ginge es noch gut – sie können gendern, Flüchtlingsaufnahme und Klimaschutz fordern. Im Rest der Gesellschaft erfahren Verfall, Drogenkonsum, Islamismus und Kriminalität Aufschwung.
• Viele Menschen, die ihre Hoffnungen in die AfD gesetzt haben, werden Deutschland verlassen – darunter nicht wenige Arbeits- und Fachkräfte. Sie haben keine Lust, weiterhin in einer Gesellschaft zu leben, die systematisch dafür sorgt, unsicherer zu werden und schlechter zu funktionieren. Eine Gesellschaft, die „Nein“ zu sich selbst sagt. Der Wegzug von Fachkräften, jungen Eltern und anderen Stützen der Gesellschaft wiederum wird den Niedergang Deutschlands exponentiell beschleunigen. Es gibt dann zwar keine AfD mehr, aber eben auch viele ihrer Wähler nicht mehr.

3. Ein gescheiterter Verbotsantrag wird zum Bumerang

Die AfD stand im Juli 2015 bei 4-5 Prozent in den bundesweiten Wahlumfragen. Heute steht sie trotz all ihrer Eskapaden und Positionen bei 25 Prozent. Wie kann das sein? Ab September 2015 hat Angela Merkel bewusst Millionen Menschen unkontrolliert einwandern lassen. Klimapolitik und Wokismus folgten. Kann es nicht sein, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD dazu führt, dass die AfD noch stärker wird? Wie wird die AfD reagieren, wenn sie nach gescheitertem Verbotsantrag – quasi mit demokratischem Gütesiegel versehen – die absolute Mehrheit bei Wahlen erlangt? Ich denke, dass es nicht wenige Stimmen in ihr geben wird, die dann ein Verbot von Grünen, Linkspartei und SPD fordern werden. Warum auch nicht? Wer aus einer Position der vermeintlichen Stärke – aber tatsächlichen Schwäche – heraus jemanden disqualifizieren will, der aufgrund der eigenen Fehler immer stärker wird, kann verlieren – und zwar alles. Den Aufschlag für Intoleranz und undemokratisches Verhalten in der gesellschaftlichen Debatte und politischen Auseinandersetzung im Deutschland seit den 2000er Jahren haben vor allem Linke gemacht. Nicht Rechte. Die AfD wird das ausschlachten.

Was wäre die Alternative zum Verbot?

Es gibt tatsächlich Alternativen zu einem Verbot der AfD. Ich sehe hier im Groben drei Optionen:

Option 1: Die Bundesregierungen greifen politisch durch

Es ist das, was sich wohl viele Menschen im Land wünschen. Ob sie nun AfD, CDU, FDP oder SPD wählen: Egal wer regiert – „macht einfach euren Job!„. Der Job, der da wäre: Grenzen für unqualifizierte Menschen nachhaltig schließen. Wirtschaften radikal einfacher und günstiger machen. Arbeitende, integrationsbereite und vermögende Personen sowie Unternehmen anlocken, sich hier niederzulassen. Integration forcieren genau wie Abschiebungen. Polizei und Bundeswehr stärken. „Ja“ zu Deutschland und seinen Werten und Traditionen sagen. Das ist es. Damit würde man das tun, was dringend nötig ist. Das, was getan werden muss. Das, was unserem Land hilft. Dann würde die AfD immer noch ihre Stammwähler-Stimmen bekommen. Aber das tun die Grünen und die Linkspartei ja auch. Es gäbe natürlich immer noch Probleme, da viel angewachsen ist. Vielleicht würde auch dieses radikale Durchgreifen nicht verhindern, dass es bergab geht. Es wäre wohl aber das Beste, was aktuell möglich ist. Dieses Szenario ist unwahrscheinlich. Zu schön, um wahr zu sein. Zumindest bis heute sieht es so aus.

2. Niemand greift richtig durch, aber die AfD wird auch nicht verboten

Dann geht es so weiter wie die letzten Jahre. Ein Pflaster hier, ein Flicken da, ein Leckerli dort. Große Worte, die am nächsten Tag vom Koalitionspartner entkräftet werden. Symbolpolitik. Die AfD bleibt auf dem heutigen Niveau mit leicht steigender Tendenz aufgrund der exponentiell wachsenden Probleme. Deutschlands Niedergang setzt sich fort. Meist schleichend, ab und zu rasant. Irgendwann kommt das böse Erwachen. Dieses Szenario erscheint mir sehr wahrscheinlich.

3. Die AfD wird an Regierungen beteiligt

Statt die AfD auszugrenzen, was sie bislang nur stärker gemacht hat, wird sie an Regierungen beteiligt. Je nachdem, wie sie sich dann anstellt, wird dies zu Ernüchterung bei ihren Wählern führen oder zu Erkenntnis bei ihren Gegnern. Dieses Szenario ist vielleicht noch unwahrscheinlicher, als das erste Szenario „Bundesregierung greift durch“. Ich halte es jedoch für besser, als das zweite Szenario „weiter so, wie bisher“.

Die AfD ist ein Symptom

Die AfD ist nicht die Ursache für Deutschlands Probleme. Sie regiert nirgends. Alle anderen politischen Kräfte meiden sie wie die Pest. Die AfD selbst sieht sich als die Lösung. Viele ihrer Wähler glauben das. Ich denke nicht, dass die AfD alle Lösungen hat. Sie benennt aber wichtige Probleme und bietet dafür auch Lösungen an. Wer meint, die AfD sei die Ursache für Deutschlands Probleme – ihr Aufstieg sei quasi unser größtes Problem – der irrt meines Erachtens. Die AfD ist ein Symptom. Ein Symptom, das umso stärker wird, je mehr man es weghaben möchte. Ein Symptom, dem zwei Ursachen zugrunde liegen: Einmal die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme, die jeder im Alltag erleben kann, sofern er sie nicht willentlich ignoriert. Und einmal die Neigung der Regierenden, diese Probleme zu negieren, klein zu reden oder zu vergrößern bzw. sich vergrößern zu lassen, während sie sich ihrer politischen Konkurrenz undemokratisch entledigen wollen.

Ich wünsche allen viel Spaß dabei, für sich zu entscheiden, wie man auf unsere Gesellschaft, die Politik und die AfD blickt und einen guten Weg zu finden. Vielleicht irre ich mich ja mit den eher negativen Annahmen und Ausblicken in diesem Artikel.

PS: Ich habe mir das Rededuell zwischen Boris Palmer und Markus Frohnmaier auf Youtube angesehen (in doppelter Geschwindigkeit). Mein Eindruck ist, dass Herr Frohnmaier hier aus einer Position der Stärke gesprochen hat (der Herausforderer, der selbst nicht die Probleme verursacht hat, die existieren und die er nur benennen braucht), während Herr Palmer aus einer Position der Schwäche heraus gesprochen hat. Er wollte die AfD „stellen“ und „konfrontieren“, schaffte das aber nicht. Stattdessen hat der AfD-Mann lauter vernünftige Dinge gesagt. Es verwundert mich vor diesem Hintergrund nicht, dass die AfD weiter an Zuspruch gewinnt.

_{Beitragsbild: © Arne Kruse}