Gefahr für Freiheit und Demokratie durch Trump und Co.
Nicht wenig deutet darauf hin, dass die Trump-Administration die größte Bedrohung für Freiheit und Demokratie ist, die es aktuell auf der Welt gibt. „Halt“, werden jetzt einige sagen, „China, Russland, Nordkorea und Iran – generell die Diktaturen dieser Welt – das sind doch die größten Feinde der Freiheit“. Ja, das stimmt. Dennoch könnten sie nicht viel ausrichten, wenn die freie Welt selbst stark auftritt. Wenn die freie Welt selbst ihre Werte und Assets verteidigt. Wenn die freie Welt als Verbündete zusammenarbeitet. Also all das, was Trump gerade unterlässt und zerstört. Das schreibe ich als jemand, der die USA liebt.
Die Achillesverse der freien Welt liegt in ihr selbst. Das ist in der unfreien Welt nicht anders. Wenn Tyranneien auf einmal Menschenrechte und Demokratie zulassen, wird das herrschende Regime schnell gestürzt werden. Deswegen achten sie peinlich genau darauf, Oppositionelle wegzusperren oder zu töten. Sie sollen kein Oberwasser kriegen. Wenn in Demokratien Personen und Gruppen an die Macht kommen, die autokratisch gesonnen sind, kann es genauso schnell mit der Freiheit vorbei sein. Spielen wir den Worst-Case für die USA mal durch.
Deutschland, Russland und die Türkei machten es vor
Obwohl erst ein paar Wochen im Amt, haben Trump, Musk und Co. schon viel Porzellan zerschlagen. Die Beliebtheit der USA bei ihren ehemals Verbündeten sinkt so steil wie die Aktienkurse. Kein Wunder, wenn man seine Verbündeten verrät, sie erpresst und Handelskriege anzettelt. Zunächst hofften viele, dass die Worte und Gesten von Trump und Co. nur Stichelei seien oder eine clevere Verhandlungstaktik. Mittlerweile deutet immer weniger darauf hin. Viel mehr scheint es, dass wir es bei Trump mit dem ersten angehenden Diktator der USA zu tun haben. Doch da sind wir noch nicht. Aus Deutschland, Russland und der Türkei wissen wir aber, wie Autokraten Wahlen und demokratische Institutionen benutzen, um Diktatur zu installieren. Hitler und die Nazis haben das erfolgreich im Deutschen Reich geschafft. Wladimir Putin hat das in Russland bewerkstelligt. Erdogan gelang dies in der Türkei. Wird es Trump in den USA gelingen? Will er das?
Das Rezept für Diktatur
Das Rezept für die Errichtung einer Diktatur hat nur wenige Zutaten: Man braucht einen charismatischen und zur Diktatur entschlossenen Anführer. Man braucht eine Massenbewegung, die ihn, seine Partei und seine Anliegen vor allem emotional vergöttert und in Schutz nimmt. Man braucht eine Ideologie und Propaganda, die simpel und aggressiv im Sinne von „wir gegen die“ ist. Man braucht loyale Sponsoren. Man braucht demokratische Wahlen, die man gewinnt. Und dann braucht man einen Anlass, um den politischen Gegnern im eigenen Land den Garaus zu machen – um dann die ersehnte Diktatur zu installieren. Im Falle der USA könnten dies folgende Dinge sein:
- Demonstrationen, Ausschreitungen und Streiks von Regierungsgegnern
- Echte oder gefakte Anschläge und Putschversuche
Ebenso wichtig sind Verbündete im Ausland. Im Falle der USA und Trumps könnten das einerseits Diktaturen und Autokraten sein, die es schon gibt. Zum Beispiel Russland. Doch genauso könnten es die extremistischen Bewegungen in der freien Welt selbst sein. Zum Beispiel die AfD. Eben all jene, die eine Affinität zu den schon existierenden Diktaturen haben und autokratische Herrschaft an sich mögen.
Vorbereitet sein ist besser als überrascht zu werden
Ich hoffe, dass dieser Worst-Case in den USA nicht eintreten wird. Ich mache mir aber keine Illusionen. Auch in Europa ist es möglich. Vielleicht regiert die AfD 2029. Zu oft wurde in der Vergangenheit gesagt: „Das wird schon nicht so schlimm kommen“. Doch, es wurde so schlimm. Und manchmal sogar viel schlimmer. Ob es Hitler und die Nazis waren. Ob es der Kommunismus war. Ob es das Wüten des IS war. Ob es Corona war. Ob es Russlands Überfall auf die Ukraine war. Ob es der Terror und die Gewalt durch vermeintliche Flüchtlinge war. Ob es das Massaker der Hamas an Israelis war. Ob es das Wüten Trumps und seiner Getreuen als neue US-Administration ist: Es scheint, dass es generell schlau ist, den Worst-Case als realistische Option in Betracht zu ziehen. Sich darauf vorzubereiten. Und nicht zu sagen: „Das wird schon nicht so schlimm werden.“ Fakt ist: Vielleicht wird es schlimmer werden. Zeichen deuten daraufhin. Wenn der Worst-Case doch nicht einritt, kann man froh sein. Tritt er aber ein, ist man bereit, hat schon was getan. Natürlich ist es genau so wichtig, nicht in Panik zu verfallen. Nicht unüberlegt zu handeln. Offen dafür zu sein, dass es genauso positive Entwicklungen geben kann, die man nicht auf dem Schirm hatte.
Ich wünsche uns Menschen in der freien Welt, dass wir nicht nur gegen Gefährder von außen wie Russland und Iran, sondern auch gegen Zerstörer von innen wie Trump und Musk geeint und entschlossen auftreten. Der Premier von Ontario macht das meines Erachtens gut vor.
Beitragsbild: © Arne Kruse