Diktaturen lieben Völkerrechtler
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Welt eine bessere Welt wäre, wenn die freie Welt anerkennen würde, dass das Völkerrecht eine dunkle Seite hat. Warum pochen Russland, China und Iran so stark auf das Völkerrecht? Weil das Völkerrecht ihre Regime schützt. Weil sie wissen, dass die Völkerrechtler in der freien Welt die Regime von Diktaturen mithilfe des Völkerrechts schützen (wollen). Extremisten und Fanatiker aller Art müssen es nur schaffen, in irgendeinem Land an die Macht zu kommen. Ab diesem Moment schützt sie das Völkerrecht. Dann ist der Extremist Putin plötzlich Präsident Putin. Der rote Teppich folgt. Deswegen lieben Diktaturen das Völkerrecht. Es ermutigt sie in ihrer falschen Sichtweise, dass das, was sie tun, erlaubt sei. Ein Recht mit einer so katastrophalen Botschaft macht unsere Welt nicht besser, sondern schlechter. Es ist außerdem eine Ausrede für freie Länder, nichts tun zu müssen gegenüber jenen Regimen, deren Kerngeschäft Unterdrückung und Terror ist. Sie brauchen nur zu sagen: „Tja, das Völkerrecht…“.
Viel Glück Israel, USA und dem iranischen Volk
Ich wünsche den israelischen und amerikanischen Streitkräften viel Erfolg dabei, den Iranern einen Umsturz zu ermöglichen. Ob sie es schaffen, ist offen. Uns Europäern wünsche ich die Erkenntnis, dass es immer noch nicht zu spät ist, aus der Geschichte und der Gegenwart zu lernen und die schon begonnene militärische Aufrüstung massiv zu beschleunigen.
Was uns schützt, sind geteilte Werte und das Militär
Denn was uns am Ende vor Angriffen schützt, ist nicht das Völkerrecht. Es sind erstens als selbstverständlich verinnerlichte Werte: Der Grund, warum zum Beispiel Deutschland und Frankreich heute nicht Belgien oder Luxemburg überfallen, ist nicht, dass das Völkerrecht es verbietet. Es widerspräche ganz einfach als selbstverständlich verinnerlichten Grundwerten. Europäer haben nach leidlicher Erfahrung erkannt, dass es keine Vorteile bringt, seine Nachbarn anzugreifen. Sie wollen es nicht. Sie wertschätzen die Souveränität der anderen. Das Völkerrecht spielt dabei keine Rolle. Zweitens schützt uns militärische Stärke. Denn Staaten wie Russland, die die Souveränität anderer Staaten gewohnheitsmäßig nicht anerkennen, halten sich ihrerseits selbstverständlich nicht ans Völkerrecht. Nur militärische Stärke schreckt sie ab.
Es gibt keine internationale Staatengemeinschaft
Ich wünsche uns Menschen in der freien Welt den Mut und die Einsicht, der Realität auf internationaler Ebene ins Auge zu blicken. Es gibt kein Recht, dass alle bindet. Es gibt keine Weltpolizei, die Recht durchsetzt oder durchsetzen kann. Es gibt keine Staatengemeinschaft mit geteilten Werten. Es gibt nur lauter Staaten, in denen unterschiedliche Regime mit unterschiedlichen Grundwerten und Zielen herrschen. Die einen finden es in Ordnung, Schwule, Andersgläubige und Oppositionelle zu ermorden. Die anderen wollen Freiheit für alle bewahren.
Beitragsbild: © Arne Kruse