Ich habe die AfD früher gewählt
Als Bernd Lucke und seine Mitstreiter die Alternative für Deutschland im Jahr 2013 gründeten, habe ich diese Partei zunächst unterstützt. Mir wurde jedoch schnell klar, dass es gut vernetzte Leute mit anti-liberalen Ideen in der Partei gab, die nicht zu meinen Grundüberzeugungen passten. Daher beendete ich meine Fördermitgliedschaft früh. In den Jahren 2013 bis 2017 hat die Bundesregierung unter Angela Merkel meines Erachtens katastrophale Politik in vielen Bereichen betrieben. In diesem Zeitraum habe ich die AfD immer mal wieder aus Protest gewählt. Ich nahm sie auch gegen meines Erachtens unfaire Angriffe in Schutz. Mir war klar, dass in der Partei völkisch-gestrig orientierte Leute wie Höcke und Spinner aktiv waren, deren Plan es war, die gesamte Partei für ihre Zwecke in Besitz zu nehmen. Gleichzeitig war ich überzeugt, dass es sehr wohl vernünftige Leute und Positionen in der Partei gab. Dennoch unterschätzte ich damals das destruktive Potential der Partei insgesamt.
Entwicklung zur populistischen Anti-Partei
Bis heute hat sich die Partei meines Erachtens immer schneller in das verwandelt, was ihre Kritiker ihr schon zu Beginn vorwarfen: in eine populistische Anti-Partei, in der Extremisten und übel gelaunte Demokraten nicht nur ihr Unwesen treiben, sondern die Oberhand haben. Noch schlimmer: Die AfD hat sich von einer Partei, die der Demokratie einen Dienst erweisen wollte zu einer Partei verwandelt, die sich in den Dienst der Feinde der Demokratie stellt. Statt unsere liberalen Grundwerte zu stärken und zu schützen, macht die AfD Politik im Sinne Putin-Russlands und Xi-Chinas. Sie geht diesen Regimen auf den Leim oder sympathisiert sogar. Der anfängliche „Mut zur Wahrheit“ der AfD hat sich verwandelt in die Gewohnheit, dumpfe Stimmungsmache und Putins Narrative zu verbreiten. Es würde mich nicht wundern, wenn sie bald auch gemeinsame Sache mit Islamisten macht, da diese ja auch gegen Grüne, die USA und den liberalen Westen eingestellt sind.
Wie Diktaturen: Die AfD geriert sich gerne als Opfer
Was mir bei der AfD besonders auffällt, ist, dass sie sich gerne in der Opferrolle suhlt, während sie tatsächlich Täter ist. Hat sie sich das bei Diktaturen und extremistischen Organisationen abgeguckt? Das beste Beispiel dafür ist die ganze Sache mit der Überwachung bzw. Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS). Letzterer hat die Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die AfD und Teile ihrer Anhänger sehen das als ungerechtfertigt an. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Auch ist klar, dass der Verfassungsschutz Fehler machen kann. Es ist jedoch grundsätzlich die Aufgabe des Verfassungsschutzes, einen Beitrag zum Schutz unserer Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung zu leisten. Diesen Auftrag hat das Amt nicht, weil irgendjemand schlechte Laune hatte, sondern aus gutem Grund. So zu tun, als wäre die gesamte Arbeit des VS rein politisch motiviert, halte ich für klar demokratieschädlich.
Armutszeugnis für die AfD
Es ist ein Armutszeugnis für die AfD, dass sie dem VS Gründe liefert, eine Einstufung als extremistischer Verdachtsfall vornehmen zu können. Dafür ist die AfD selbst verantwortlich. Wie kann man als Partei, die angeblich für Freiheit und Demokratie eintritt sowie für Patriotismus, überhaupt Anhaltspunkte dafür liefern, extremistisch zu sein? Hier ist schon ganz viel ganz lange ganz schief gelaufen. Und die Verantwortung dafür trägt: die AfD, und zwar zu einhundert Prozent. Ich habe auch mitbekommen, dass es von Beginn an nicht wenige Leute innerhalb und außerhalb der AfD gab, denen eine Überwachung durch den VS und eine Distanzierung von Extremismus „scheißegal“ war. Sie wollen nicht „über jedes Stöckchen springen“. Der Hass auf die Etablierten war und ist also größer, als jede Vernunft. Mit so einer Grundeinstellung war und ist die Partei natürlich prädestiniert für Einflussnahmen durch Diktaturen und Unterwanderung durch Extremisten. Nichts Gutes kommt dabei heraus.
Einfallstor für Autokraten und Extremisten
Aus meiner eigenen Erfahrung als Protestwähler weiß ich, wie es sich anfühlt, unzufrieden zu sein mit der allgemeinen Politik. Da drückt man auch mal zwei Augen zu bei der Wahl. Im Falle der AfD halte ich das für keine gute Idee. Sie ist keine Alternative für Demokraten oder für Deutschland, sondern ein Einfallstor für Autokraten und Extremisten. Daran ändern auch die echten Demokraten nichts, die es in der Partei sicher immer noch gibt. Sie bestimmen nämlich nicht den Kurs und wenn doch, dann nur scheinbar. Einer nach dem anderen tritt aus – seit Jahren schon. Man wischt mit der Wahl der AfD auch den anderen Parteien nichts aus. Niemand will mit der AfD zusammenarbeiten. Die AfD ihrerseits hat es sich in der Stänkerecke gut eingerichtet. Gelder aus Diktaturen und Unterstützung durch Trollarmeen in Social Media sind ihr lieber, als Politik im Sinne von Freiheit und Demokratie.
Kurz gesagt: ich rate von der Wahl der AfD ab. Von der restlichen Politik wünsche ich mir, bessere Politik im Sinne von Freiheit und Demokratie zu machen, damit die freie Welt nie wieder schwach ist.
Beitragsbild: © Arne Kruse