Wir täuschen uns gewaltig
Wir Menschen in der westlichen und freien Welt – und vor allem wir in Deutschland – müssen uns die Frage stellen, ob wir uns nicht nach wie vor fundamental täuschen. Ich denke, wir täuschen uns immer noch gewaltig. Mit täuschen meine ich: sich irren oder völlig falsch liegen. Von etwas ausgehen, was nicht stimmt. Völlige Fehleinschätzungen der Lage vornehmen.
Bei Russland getäuscht
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir uns beim Thema Russland extrem getäuscht haben. Während der Krieg gegen die Ukraine für Putin schon beschlossene Sache war und alle Vorbereitungen für den Angriff abgeschlossen waren, hielten wir in Deutschland die Lieferung von 5.000 Helmen für angebracht. Doch auch die restliche freie Welt und sogar die Ukrainer waren nicht genügend vorbereitet. Klar, hinterher ist man immer schlauer. Doch woher wissen wir, dass wir uns nicht nach wie vor täuschen?
Warum wir uns täuschen
Unsere Grundprobleme lauten meines Erachtens Gutgläubigkeit, Naivität, Nicht-sehen-wollen, Angst und Zaghaftigkeit. Wir glauben zu sehr an das Gute in schlechten Regimen. Wir sind zu naiv, wenn es darum geht, die niederen Absichten und das destruktive Potential böser Menschen und freiheitsfeindlicher Regime realistisch einzuschätzen. Wir wollen es nicht sehen. Wir sind zu ängstlich, wenn es darum geht, mit Diktatoren und ihren Regimen adäquat umzugehen. Wir sind zu zaghaft, wenn es darum geht, uns und unsere Partner zu schützen und toxischen Menschen und Regimen Grenzen zu setzen. Das gilt übrigens nicht nur für den Umgang mit Diktaturen, sondern auch für den Umgang mit Kriminellen und Extremisten.
Gerne gehen wir vom Guten aus. Gerne ignorieren wir die Anzeichen dafür, dass etwas so gar nicht gut ist oder läuft. Gerne tolerieren wir Grenzüberschreitungen. Hauptsache, unsere heile Welt bricht nicht zusammen. Hauptsache, die Dinge eskalieren nicht. Hauptsache, wir müssen uns nicht die Hände schmutzig machen, mal auf den Tisch hauen und das Echo in Kauf nehmen. Es könnte ja weh tun.
Die Konsequenzen von Täuschung
So kommt es, dass Länder wie Russland in aller Seelenruhe Eroberungskriege planen und durchführen können, während wir in Deutschland „blank“ dastehen. So kommt es, dass Intensivtäter in deutschen Groß- und Kleinstädten immer wieder intensiv tätig sein können – also unbehelligt schwerste Verbrechen begehen. So kommt es, dass Länder wie Deutschland trotz massiver Integrationsprobleme großer Bevölkerungsteile nach wie vor keine Grenzen gegenüber Menschen setzen, die sich gar nicht integrieren wollen oder können. In Frankreich, dass uns in puncto Integrationsversagen und Parallelgesellschaften ein paar Jahre voraus ist, wetteifern radikale Rechte und radikale Linke um die politische Macht. Man kann die Realität ignorieren, aber nicht die Konsequenzen davon.
Die „Ent-Täuschung“ setzt bereits ein
Das Gute ist, dass die große Enttäuschung schon eingesetzt hat. Meines Erachtens zu spät und zu langsam – doch besser spät, als nie. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und anderen großen Medien wird endlich eine härtere Gangart gegenüber Gewalttätern gefordert. Die NATO, das Bundesverteidigungsministerium und viele andere mediale und politische Akteure sehen ein, dass wir aufrüsten müssen. Ich will dem ein paar Gedanken speziell für uns in Deutschland beifügen, die sicher dem ein und anderen noch weh tun werden:
Was Deutschland tun muss:
Aufrüsten
- Wir müssen massiv militärisch aufrüsten: in Deutschland, in Europa, in der gesamten freien Welt. Wegen Russland, aber nicht nur wegen Russland. Wir müssen uns für echten, tatsächlichen Krieg wappnen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Russland und andere Länder uns und unsere Partner angreifen. Wenn wir das tun, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass es passiert. Wenn es passiert, sind wir bereit. Im besten Fall üben wir immer nur, wie im Kalten Krieg. Si vis pacem, para bellum.
Polizei, Justiz und Bildung stärken
- Wir müssen unsere Polizei, die Justiz und unser Bildungssystem massiv stärken: finanziell, personell, ideell. Beim Bildungssystem kann das bedeuten, einerseits das Privatschulwesen zu stärken. Privatschulen sind oft besser als staatliche Schulen. Eltern, Schüler und Lehrkräfte sind verantwortlicher, freier und besser ausgestattet. Dadurch sind sie kreativer, motivierter und zufriedener. Da aber die Sozial- und Integrationspolitik in den vergangenen Jahrzehnten so katastrophal war, braucht es auch ein starkes öffentliches Pflichtschulwesen – mit Deutsch als Unterrichtssprache und demokratischen, aufgeklärten Werten als Pflichtfach.
Sozialausgaben kürzen
- Um das bezahlen zu können, müssen wir an anderen Stellen Geld einsparen. In Deutschland heißt dies: wir müssen bei den Sozialausgaben Geld einsparen. Beim Bürgergeld und damit zusammenhängenden Kosten. Es gibt in fast allen Wirtschaftsbereichen offene Stellen – gerade bei den einfachen Tätigkeiten. Wer Geld haben will, soll arbeiten gehen. Wer das nicht will, darf auch kein Geld vom Staat erhalten. Wir benötigen das Geld für das Militär, die Sicherheit, die Justiz, die Bildung und die Infrastruktur. Natürlich auch für den Sozialstaat. Doch letzterer darf nicht dazu führen, dass alles andere den Bach runtergeht. Es ist kein Wunder, dass es einerseits überall Personalmangel gibt, andererseits ausufernde Sozialausgaben und ausufernde Kosten für die Versorgung von Kranken. Wir ermuntern Menschen dazu, ihr Leben schleifen zu lassen, krank zu werden, sich daneben zu benehmen und auf Kosten der Allgemeinheit zu leben.
Wirtschaft stärken
- Wir müssen wirtschaften einfacher und lukrativer machen. Wir müssen eine Politik betreiben, die dazu führt, dass unsere Volkswirtschaft wächst und reicher wird, statt zu schrumpfen und ärmer zu werden. Weniger Bürokratie, weniger Vorschriften, weniger Steuern. Wirtschaftspolitik sollte dafür sorgen, dass Unternehmen sich gerne in Deutschland ansiedeln. Wirtschafts- und Einwanderungspolitik sollte dafür sorgen, dass dringend benötigte Fachkräfte es einfach haben, in Deutschland zu arbeiten. Sie sollte es fördern, dass arbeitende, selbstständige und hoch qualifizierte Menschen lieber mit ihren Familien in Deutschland wohnen, als auszuwandern.
Einwanderung besser steuern
- Wir müssen Einwanderung und Flucht an Bedingungen knüpfen. Wer nach Deutschland oder in ein anderes freies und demokratisches Land übersiedeln will, muss Bedingungen erfüllen. Wer hierher flieht, muss ebenso Bedingungen erfüllen. Niemand kann erwarten, alles umsonst zu kriegen. Zu den Mindestbedingungen muss meines Erachtens gehören, dass Einwanderer und Flüchtlinge unsere demokratischen Werte akzeptieren und nachweislich wertschätzen müssen, hier arbeiten müssen, Deutsch lernen müssen und dass sie bei Nichterfüllung oder Vergehen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren bzw. nicht verlängert bekommen und gehen müssen.
Düstere Szenarien
Wenn Deutschland diese Punkte nicht umsetzt, gleich aus welchen Gründen, halte ich es für wahrscheinlich, dass düstere Szenarien eintreten werden. Ein Land ohne starkes Militär ist eine leichte Beute für Aggressoren. Eine Zivilgesellschaft mit schwacher Polizei und wenigen Konsequenzen ist ein gefundenes Fressen für Kriminelle. Eine Volkswirtschaft mit üppigen Sozialausgaben ohne Bedingungen ist eine einladende Hängematte für Menschen, die keine Verantwortung für sich und ihre Kinder übernehmen wollen. Ich glaube, wir täuschen uns nach wie vor bei vielen Dingen. Gleichwohl sehe ich eine starke Tendenz zu mehr Vernunft bei Entscheidungsträgern und Journalisten. Möge dies weiter zunehmen.
Lang lebe eine freies und demokratisches Deutschland. Lang lebe die freie Welt.
Beitragsbild: © Arne Kruse