Standpunkte zum Ukraine-Krieg

Flagge Ukraine
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Russland wird nicht durch die NATO bedroht

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Freie Länder schließen sich ihr an, um sicher zu sein. Sie suchen Schutz vor Staaten, die ihre Souveränität und territoriale Integrität nicht achten. Schutz vor Staaten wie Russland. Es ist nicht die NATO, die Russland bedroht. Warum sollte sie das auch tun? Kein NATO-Land wollte und will in Russland einmarschieren. Russland hingegen bedroht seine Nachbarstaaten und greift sie an. Deswegen braucht es die NATO. Deswegen muss die NATO stark sein. Und deswegen muss die NATO auch mit starken Verbänden direkt an der russischen Grenze stehen. Denn genau vor der russischen Grenze beginnt die Souveränität der Staaten, die eben da liegen. Die Souveränität, die Russland nicht anerkennt. Und die gilt es zu schützen. Wenn es die NATO nicht gäbe, bräuchte es ein anderes Verteidigungsbündnis. Der Name ist nicht so wichtig. Der Zweck ist entscheidend.

Russland hat kein Recht dazu, in die Ukraine einzumarschieren – andere Länder haben hingegen das Recht, der Ukraine zu helfen

Diese Tatsache erklärt sich von selbst. Eine Diktatur, die ihr eigenes Volk unterdrückt, hat selbstverständlich niemals das Recht, auch noch andere Gesellschaften zu unterjochen. Andere Staaten haben hingegen das Recht, einer angegriffenen Nation zu helfen. Von welchem „Recht“ spreche ich hier? Ich widerspreche in erster Linie dem Recht einer Diktatur, Menschen zu unterdrücken. Egal, wo.

Deeskalation kann Eskalation bedeuten

Viele Leute in der freien Welt meinen: „Wir dürfen nichts tun, was die Lage weiter eskalieren lässt. Putin ist unberechenbar.“ Diese Sichtweise ist fatal. Putin ist berechenbar – genau wie jeder andere Gewalttäter und Diktator. Kooperation und Entgegenkommen heißt für ihn Schwäche. Dann stößt er vor. Nur Stärke wird er respektieren. Warum? Weil er dann keine andere Wahl hat.

„Wandel durch Handel“ hat funktioniert – nur anders als erhofft

Die Hoffnung im Westen lautete: Je mehr wirtschaftliche Verflechtungen und Kooperation es mit unfreien Gesellschaften gibt, desto geringer der Anreiz für „gestrige“ und illiberale Politik. In Diktaturen wie Russland und der VR China passiert jedoch das Gegenteil: Wirtschaftswachstum macht diese freiheitsfeindlichen Regime nicht zahmer und liberaler, sondern mächtiger und mutiger.

Die freie Welt sollte keine Hemmungen haben, für ihre Werte einzutreten und zu kämpfen

Wer sollte es sonst tun? Keiner Diktatur und auch keiner extremistischen Ideologie dieser Welt liegen Freiheit und Menschenrechte am Herzen. Im Gegenteil. Deswegen sollte die freie Welt stark und einig auftreten. Dazu gehört selbstverständlich ein starkes Militär. Das ist völlig klar.

Weiteres demnächst in meinem Buch!


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