Diktatur BRD?
Die Compact-Publizisten sind seit Jahren davon überzeugt, in einer Diktatur zu leben. Diese Diktatur ist so grausam, dass Compact seit Jahren ungestört Hass, Hetze und Kremllügen verbreiten konnte – mit einer Auflage von bis zu 40.000 Exemplaren.
Jürgen Elsässer war der Chefredakteur des Verschwörungsschwurbel-Monatsmagazins. Sein Ziel: „Das Regime stürzen“. Er sieht sich nicht als Putinversteher, sondern als „Putinunterstützer“. Elsässer sagte Dinge wie: „Jeden Kilometer, den die Russen vorrücken, kommt der Tag der deutschen Freiheit näher“.
Während Elsässer und Co. also seit Jahren in einem der freisten Ländern der Welt publizistisch und politisch tätig waren – in Deutschland -, wähnten sie sich trotzdem in einer Diktatur.
Am 16. Juli 2024 wurde dem extremistischen Treiben der Compact-Organisation – man könnte auch sagen: der 5. Kolonne Putins – durch Durchsetzung einer Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums der Garaus gemacht – vorerst. Denn es ist offen, ob dieses Verbot vor Gerichten Bestand haben wird.
Politische Freiheit ist nie absolut
Ich denke: Politische Freiheit ist nie absolut. Demokratien müssen wehrhaft sein. Ohne Verfassungsstaat mit Grund- und Menschenrechten als oberstem Gut gibt es keine Freiheit. Die Feinde der Freiheit genießen ebenso Freiheitsrechte – aber eben nur bis zu einem gewissen Grad. Nancy Faesers Performance als Innenministerin lässt generell zu wünschen übrig. Die Frage, ob ein Verbot von Compact rechtlich zulässig oder taktisch klug ist, ist berechtigt. Gleichwohl halte ich es für angebracht, die irrationale und menschenverachtende Denkweise diese Akteure zu benennen.
Der Fehler, den Linke, Grüne und Mitte-Politiker meines Erachtens seit Jahrzehnten machen, ist nicht, Rechtsextremismus zu bekämpfen – das ist immer richtig. Der Fehler, den ich sehe, ist, die Grundlagen der eigenen Stärke zu schwächen: Wirtschaft, Wertebewusstsein, Militär, Sicherheit, zivilisatorisches und demokratisches Selbstbewusstsein und natürlich, nicht gegen jeden Extremismus entschlossen vorzugehen, sondern dies nur selektiv oder zum eigenen Vorteil zu tun.
Beitragsbild: © Collage Arne Kruse mit Bildmaterial von Canva.com