Der Aufstieg der AfD zur dominierenden Kraft in Ostdeutschland und zu einer starken Kraft in Westdeutschland wäre ohne die Intoleranz des politisch linken Spektrums und ohne bürgerlichen Kleinmut kaum möglich. Ich erlaube mir hiermit selbst, diese Behauptung aufzustellen und zu begründen. Vorab stelle ich fest, dass es mir fern liegt, zu jammern oder zu klagen. Ich erwarte auch nicht, dass mein Vorwurf an das politisch linke oder bürgerliche Spektrum etwas verändert. Ich betrachte diesen Text als nüchterne Tatsachenbeschreibung. Klar ist, dass die Russen beim Pushen der AfD ordentlich mitmischen. Die Steilvorlagen dafür liefert die deutsche Politik gleichwohl selbst.
AfD bald stärkste Kraft im Osten
Die AfD wird bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland aller Wahrscheinlichkeit nach stärkste politische Kraft. Sie wird vermutlich noch keinen Ministerpräsidenten stellen – die Betonung liegt auf noch. Hoffentlich liege ich falsch. Denn meines Erachtens vermehren und verstärken sich die Erfolgsfaktoren für die AfD eher, als dass sie sich verringern. Ich finde diese Entwicklung nicht gut, da ich die AfD für eine destruktive und in Teilen extremistische Partei halte. Ich komme jedoch nicht umhin, festzustellen, dass ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Wachstum der AfD linke Intoleranz und bürgerlicher Kleinmut ist.
Linke Intoleranz verhindert Problembenennung und -lösung
Mit linker Intoleranz meine ich die Neigung von sich selbst als „links“ einstufenden Bürgern, Journalisten und Politikern, nicht in ihr Weltbild passende Fakten und Probleme zu ignorieren oder zu negieren und Debatten darüber zu tabuisieren und zu unterbinden. Eines der größten diese ignorierten und negierten Probleme ist das Scheitern der Zuwanderungs-, Integrations- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Westeuropas. Die leuchtende Spitze dieses Scheitern-Eisbergs stellen die Terror-, Messer- und sonstigen Gewaltangriffe von vor allem männlichen Personen aus vornehmlich islamisch geprägten Gesellschaften dar. Leuchtend deshalb, weil Gewalttaten, zu denen auch Vergewaltigungen gehören, sich schnell bis in den letzten Winkel des Landes rumsprechen und durch ihren Gewaltcharakter eine besonders intensive Wirkung auf die Gesellschaft entfalten. Wenn Bürger wiederholt erleben, dass brutale Gewalt nicht eingedämmt und bekämpft, sondern totgeschwiegen, verschleiert oder relativiert wird, können aus Unsicherheit und Angst schnell Misstrauen und Ressentiments werden. Wenn die Gewalt dann auch noch zunimmt und es so aussieht, als würde wiederum diese Zunahme zunehmen, da die Ursache ja nicht behoben wird, ist Politikfrust gewiss.
Was der Bürgerliche nicht löst, macht der Populist sehr gern
Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis sich Akteure herauskristallisieren, die die tatsächlich bestehenden Probleme ansprechen und lösen wollen. Im besten Fall wird dieser Job durch moderate politische Kräfte in einer möglichst vernünftigen Weise erledigt: Am ehesten würden dies die meisten Menschen wohl dem bürgerlichen Lager zutrauen – also dem Spektrum CDU/CSU/FDP und den rechten Flügeln von SPD und Grünen. In Deutschland, aber auch in vielen anderen westeuropäischen Staaten hat das bürgerliche Lager diesen Job jedoch nicht erledigt. Warum? Ein Grund dürfte sein, dass die politische und mediale Linke jahrzehntelang äußerst intolerant und zum Teil inquisitorisch aufgetreten ist. Bürgerliche haben sich das wiederum gefallen lassen, geschwiegen oder zugestimmt. Sie verhielten sich politisch korrekt, angepasst, waren kleinmütig. Das Motto lautete: „Sonst werde ich noch als rechts oder als Nazi bezeichnet.“
Die Stunde der AfD
Hier schlägt die Stunde der AfD: Die Probleme nehmen zu, sie werden in der Gesellschaft, also von den Wählern, wahrgenommen – aber die etablierte Politik will sie nicht wahrhaben oder angehen. Dieser schwachen Position kann die AfD eine starke Agenda entgegensetzen. Sie muss nur sagen: „Das sind die Probleme. Es gibt sie. Und so werden wir sie lösen.“ Die Problemanalyse kann übertrieben oder verzerrt sein. Sie ist immer noch näher an der Lebensrealität vieler Menschen, als das Wolkenkuckucksheim-Getue der „Etablierten“. Die Lösungen können radikal, unmöglich oder widersprüchlich sein – immerhin sind es Lösungsvorschläge. Wir befinden uns hier bereits ganz weit im verzwickten Reich der Emotionen.
Wird es eine Änderung der Politik geben?
Solange diese Grundsituation so bestehen bleibt, so lange stehen die Chancen der AfD meines Erachtens recht gut – trotz aller Skandale, trotz aller Verfehlungen, trotz aller Polemik. Der „Kampf gegen rechts“ scheint verloren. Ich wünschte mir, dass sich CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne einen Ruck geben und ihre Politik grundlegend ändern. Dann gäbe es bestenfalls gleich drei Probleme weniger: Erstens weniger Gewalt bzw. bessere Reaktionen auf Gewalt und Prävention von Gewalt, zweitens weniger Politikfrust und Vorurteile und drittens weniger Macht für die AfD, die sich u.a. allzu gern auf die Seiten von ausländischen Diktatoren stellt. Wird es diesen Ruck noch geben, oder hat sich die deutsche Politik bereits aufgegeben? Und wenn es ihn geben sollte: kann er überhaupt noch etwas ändern? Ich weiß das tatsächlich nicht. Ich will auch mein Glück und mein Wohlbefinden nicht davon abhängig machen.
Was ich weiß, ist, dass es mir besser geht, wenn ich die Dinge so sage und tue, wie ich sie im Moment für richtig halte ungeachtet dessen, wer mir Beifall klatscht oder mich hatet. In diesem Sinne wünsche ich allen eine gute und unversehrte Zeit.
Beitragsbild: © Arne Kruse