Die AfD profitiert vom Versagen der anderen
Viele sprechen heute von der AfD. Dass die Union jetzt mit Rechtsextremisten zusammenarbeite. Dass heute ein Tabubruch sondergleichen passiert sei. Ich möchte dem etwas entgegensetzen. Linke Intoleranz und bürgerlicher Kleinmut haben die AfD groß gemacht. Sie machen sie immer größer. Das habe ich hier im August 2024 beschrieben. Oder hier. Ich denke das nach wie vor. Die AfD konnte bislang tun und lassen, was sie wollte. Sie gewann trotzdem. Warum? Weil der Rest der bundesdeutschen Politik in zentralen Politikbereichen versagte. Die AfD musste nur die Tür aufhalten und „herzlich willkommen“ sagen. Auf die Zuarbeit durch die anderen Parteien und vor allem die Bundesregierungen war Verlass! Sie trieb die Menschen in Scharen in die Arme der AfD. Denn es gilt nach wie vor: „Man kann die Realität ignorieren, nicht aber ihre Konsequenzen.“ Wähler spüren die Konsequenzen.
Die Definition von Wahnsinn
Ginge es nach SPD und Grünen, würde dies wohl ewig weitergehen. Wahrscheinlich so lange, bis die AfD in jedem Parlament die absolute Mehrheit hätte. Wann ist der „Kampf gegen rechts“ gewonnen? Und wann ist er verloren? Ein geflügeltes Wort heißt: „Die Definition von Wahnsinn ist: Immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Ich denke, das genau das auf die Politik und vor allem die Haltung vieler eher links tickender Menschen in Deutschland zutrifft. Ihre Politik ist an sich Wahnsinn: offene Grenzen, die Wirtschaft abwürgen und abrüsten in einer Welt, in der Diktaturen ohne Unterlass aufrüsten, ihre Wirtschaft unterstützen und Migranten als Waffe benutzen.
AfD bei 40 Prozent das kleinere Übel?
Kann es sein, dass viele der „Anti-rechts“-Aktivisten es sogar besser finden, wenn die AfD bei 40 Prozent steht statt bei zehn Prozent? Hauptsache, es ändert sich nichts an der Politik? Wäre das das kleinere Übel? Was ist besser: Wenn Union und FDP für eine vernünftige Politik der klaren Kante eintreten und damit auch regieren können, wenigstens teilweise? Oder wenn die AfD auf 40 Prozent steigt, niemand mit ihr regiert, und alle anderen stattdessen weiterwurschteln wie die Ampel? Ich finde diese Frage ist berechtigt. Denn Letzteres war bislang der Fall. Bis zum heutigen Tag.
SPD und Grüne müssen sich unterordnen – oder anschließen
Ich halte Koalitionen mit der AfD für nicht wünschenswert. Hier habe ich erklärt, warum. Dennoch kann es nicht weitergehen, wie bislang. Mein Vorschlag ist folgender: Sofern Union und FDP auch in Zukunft keine eigene Mehrheit bilden können – wonach es aussieht – müssen sie wohl oder übel mit SPD oder Grünen zusammen eine Regierung bilden. Allerdings sollte der Spieß dann umgedreht werden: Nicht Union und FDP ordnen sich dem Irrsinn von SPD und Grünen unter. Sondern Grüne und SPD ordnen sich der Vernunft von Union und FDP unter. Besser aber wäre: Sie schließen sich an. Heute ist es selbstverständlich, dass alle Parteien Umweltschutz befürworten. Vielleicht ist es in Zukunft selbstverständlich, dass alle Parteien für geregelte Zuwanderung, für eine starke Wirtschaft und für ein starkes Militär eintreten.
Innere Freiheit und Entschlossenheit ebnen den Weg
Ich wünsche der Union und der FDP genau wie den Klardenkern bei Grünen und SPD die Eier, endlich vernünftige Politik zu machen. Um das tun zu können, müssen sie sich innerlich frei machen. Sie müssen sich dafür entscheiden. Die Abstimmung im Bundestag heute war dafür ein guter Anfang. Es geht um nicht weniger, als dass freie Gesellschaften stark auftreten, anstatt sich selbst zu schwächen und ihren Feinden alles zu überlassen.
Beitragsbild: © Arne Kruse