Warum die USA mehr dürfen, als Russland

Sind Russland und die USA gleichwertig?

Immer wieder behaupten Menschen in westlichen Staaten, dass Russland doch genauso viel erlaubt sein müsse, wie den USA. Russland durfte in Kuba kein Militär vor der amerikanischen Haustür stationieren – warum aber dürfen die USA Militär in Osteuropa stationieren – quasi vor der russischen Haustür? Das Argument impliziert, dass die USA und Russland gleichwertige Akteure seien, wobei die USA sich unfairer Weise mehr herausnehmen (dürften), als Russland zugestanden werde. Die USA verschafften sich Vorteile. Kein Wunder, wenn Putin das nicht hinnehmen wolle…

Das Argument rechtfertigt daher das aggressive Handeln von Russland und anderen Diktaturen: Wenn die USA dies oder jenes tun und dürfen, dann könne man dies anderen nicht verwehren oder Übel nehmen. Ich halte das für grundlegend falsch. Warum, habe ich hier bereits erklärt. Für die Klarheit ergänze ich das.

Was das Argument bedeutet

Das Argument geht so: Die USA und Russland sind gleichwertig. Denn: Beides sind große Staaten. Beides sind bedeutende Kulturen. Beides sind Gesellschaften mit einer Sprache, Geschichte und Tradition. Also haben auch beide die gleichen Rechte. Faktisch nehmen sich die USA global aber mehr heraus, als Russland zugestanden wird. Das ist unfair. Russland wehrt sich nur dagegen. Russland habe auch Sicherheitsinteressen. Vielleicht verfolgt es sie übertrieben. Aber im Grunde gerechtfertigt.

Wenn man dieses Argument auf die Innenpolitik und Gesellschaft in Deutschland überträgt, ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:

• Die CDU oder SPD und die AfD sind gleichwertig. Denn: Beides sind Parteien. Beide Parteien haben eine Geschichte, bestehen aus Mitgliedern, verfolgen politische Ziele. Faktisch darf die CDU/SPD aber mehr, als die AfD. Die CDU/SPD wird nicht vom Verfassungsschutz überwacht, die AfD aber schon. Die CDU/SPD darf regieren. Mit der AfD will aber keiner regieren. Unfair! Kein Wunder, wenn sich die AfD dagegen wehrt. In einer Demokratie müssen alle gleich sein… Das Argument kann man genauso mit der NPD oder mit der neuen Erdogan Partei DAVA durchspielen. Es sind alles Parteien…
• Demokraten und Extremisten sind gleichwertig. Denn: Es sind alles Menschen und Bürger. Alle haben die Menschen- und Bürgerrechte. Alle dürfen sich frei informieren und politisch beteiligen. Faktisch legen der demokratische Verfassungsstaat und die Politik in freien Ländern den Extremisten aber lauter Steine in den Weg. Sie verschaffen sich über das Bildungssystem, über das Rechtssystem, über die Medien und alle anderen Institutionen einen Vorteil gegenüber Extremisten. Sie schließen Extremisten systematisch aus. Unfair! Kein Wunder, wenn diese sich dagegen auflehnen…
• Rechtschaffene Bürger und Kriminelle sind gleichwertig. Denn: Es sind alles Menschen und Bürger. Alle haben die Menschen- und Bürgerrechte. Jeder darf so leben, wie es ihm beliebt. Doch rechtschaffene Bürger verschaffen sich gegenüber Dieben, Räubern und Gewalttätern einen Vorteil. Sie dürfen ihr Leben so leben, wie es ihnen beliebt: Arbeiten, Spaß haben, sich weiterbilden. Diebe, Räuber und Gewalttäter hingegen dürfen ihre Neigungen das Klauens und Raubens nicht einfach ausleben. Sie werden dafür verurteilt und eingesperrt. Das ist unfair. Kein Wunder, wenn diese sich in Clans oder der Mafia organisieren…

Extremismus und Demokratie sind nicht gleichwertig

Fazit: Das Argument der Gleichwertigkeit ist grundfalsch. Menschen in freien Ländern haben ihre Gesellschaften so organisiert, dass Extremisten und Kriminelle weniger zu melden haben. Liberal-demokratische Verfassungsstaaten stellen die Freiheit aller sicher. Dazu müssen sie jedoch die Freiheit aller und insbesondere jene der Freiheitsfeinde einschränken. Sie müssen sich Vorteile verschaffen. Das ist völlig logisch. Tun sie dies nicht, kommen Extremisten oder Kriminelle an die Macht, was wiederum bedeutet, dass niemand mehr frei oder sicher ist.

Es gibt keine Weltregierung

Warum dürfen die USA jetzt mehr, als Russland? Das gilt nicht nur für die USA. Auch Deutschland, Portugal und Südkorea dürfen mehr, als Russland. Wobei es hier nicht um dürfen geht. Dürfen impliziert, dass es eine höhere Instanz gibt, die darüber befindet, ob dieses oder jenes erlaubt ist oder angebracht. Die gibt es jedoch auf internationaler Ebene nicht. Es gibt keine Weltregierung. Es gibt nur ein Völkerrecht, welches jedoch von Menschen in einer anderen Zeit geschaffen wurde und kritikwürdig ist, da es Rechte von Staaten höher einstuft als Menschenrechte und damit Tyranneien international schützt und stärkt. Das ist ein anderes Thema.

Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Recht

Faktisch sind die höchste Instanz die Menschenrechte, die Freiheit des Einzelnen. Nur die freie Welt hat sich entschieden, für sie einzustehen. Putin und andere bekämpfen diese Freiheit innenpolitisch und international – mithilfe ihrer Staaten. Deswegen ist es wichtig, dass die USA und alle anderen Staaten der freien Welt sich mehr herausnehmen, als sie zum Beispiel Russland zugestehen. Russland ist ein Land, dass von kriminellen Extremisten regiert wird. Ein gekaperter Staat. Und damit hat es jede Gleichwertigkeit und jedes moralische Recht verwirkt, irgendetwas zu melden zu haben auf der Welt. Das gilt auch dann, wenn die Mehrheit der Russen Putin wirklich liebt und sich „demokratisch“ für Diktatur entscheidet. Auch 99,9 Prozent der Russen hätten kein Recht dazu, 0,1 Prozent freiheitsliebende Russen(oder Ukrainer) in ihrer Freiheit einzuschränken.

_{Es gibt kein Recht auf Unterdrückung}

Es gibt grundsätzlich und universell kein Recht dazu, die Freiheit des Einzelnen abzuschaffen oder zu bekämpfen. Wer sollte sie besitzen und warum? Warum sollte irgendein Mensch im Universum über mir stehen? Über Dir? Ein Putin hat mehr Rechte, als ich? Nie im Leben. Menschen, die für die Freiheit des Einzelnen eintreten, haben grundsätzlich jedes Recht, sich gegen ihre Feinde zu behaupten und diese wiederum in ihrer Freiheit einzuschränken. Der beste Weg dazu sind bislang liberal-demokratische Verfassungsstaaten mit starkem Militär und starken internationalen Partnern. Sprache, Nationalität, Kultur und Hautfarbe sind dabei völlig unerheblich. Wichtig und ausschlaggebend ist, wofür man innenpolitisch und außenpolitisch eintritt. Wesentlich sind die Werte.

Ich denke, es ist wichtig, diese Bewertung vorzunehmen und das zu verstehen. Freiheit ist besser als Tyrannei.

_{Beitragsbild: © Arne Kruse}