Es geht um politische Freiheit

Demokratie als Instrument

Extremisten nutzen Demokratie, um freie Gesellschaften in Diktaturen zu verwandeln. Diktaturen nutzen demokratische Elemente als Fassade, um ihre Diktatur legitimieren. In freien Gesellschaften dient Demokratie ultimativ immer dazu, die Bürger- und Menschenrechte, also politische Freiheit, zu bewahren.

Rechtsstaat als Instrument

Genau das gleiche gilt für den Rechtsstaat: Extremisten nutzen den Rechtsstaat, um ihren Extremismus zu schützen und zu mehr Macht zu verhelfen. Diktaturen nutzen den Rechtsstaat (der in ihrem Fall Unrechtsstaat bedeutet), um ihre Diktatur abzusichern und zu legitimieren. In freien Gesellschaften dient der Rechtsstaat ultimativ dazu, die Bürger- und Menschenrechte, also politische Freiheit, zu bewahren. Demokratie und Rechtsstaat sind in freien Gesellschaften den Freiheitsrechten unterworfen. Sie dienen politischer Freiheit. Sie sind Mittel, um Freiheit zu bewahren.

Was oft übersehen wird:

– In Diktaturen wie Russland und der Volksrepublik China werden Menschen, die für Freiheit und Menschenrechte eintreten, als „Extremisten“ bezeichnet.

– In Demokratien beteiligen sich Extremisten (Diktaturanhänger) an demokratischen Wahlen. Sie geben vor, „Demokraten“ zu sein und pochen auf „ihr Recht“.

Die große Herausforderung

Die große Herausforderung für freie Gesellschaften ist es nun, sich in der Auseinandersetzung mit Diktaturen und Extremisten als freie Gesellschaften zu behaupten. Da wir in Deutschland die Erfahrung gemacht haben, dass Extremisten durch Wahlen erfolgreich eine Demokratie beerdigen konnten (die Nationalsozialisten), ist es völlig klar, dass wir in Deutschland sehr sensibel sind, wenn Extremisten von welcher Seite auch immer dies erneut versuchen.

Die Mehrheit hat kein Recht dazu, Freiheit abzuschaffen

Das Besondere ist hier wiederum, dass selbst, wenn die Mehrheit der Wähler dafür wäre, eine Diktatur zu errichten, die von ihr Gewählten trotzdem kein Recht dazu haben. Plakativ könnte man auch sagen: Selbst, wenn 99,9 Prozent der Bevölkerung eine Partei wählten, die politische Freiheit abschaffen will, hätten weder diese 99,9 Prozent noch die von ihr gewählte Partei das Recht dazu. Das juckt sie natürlich nicht. Gerade in der heutigen Zeit ist es jedoch wichtig, darauf hinzuweisen. Es gibt kein Recht auf Diktatur.

Das Problem mit der AfD

Das Problem mit der AfD ist, dass es in ihr viele Menschen gibt, die aus lauter Wut und Frust Extremisten wählen und hinterherlaufen. Sie stärken Extremisten. Dabei rufen sie laut „Demokratie“. Was sie eher nicht verstehen, ist, dass selbst im Falle von absoluten Mehrheiten weder sie noch die AfD das Recht dazu haben, anderen ihre Rechte zu nehmen. Es ist daher nicht nur legitim, sondern in höchstem Maße geboten, dass unsere Gesellschaft samt all ihrer Institutionen sehr genau hinschaut, was in der AfD vorgeht und wie sie sich positioniert.

Grundsätzlich aufpassen

Gleiches gilt für alle anderen Parteien und auch für alle sonstigen Gruppierungen: Freie Gesellschaften müssen grundsätzlich aufpassen, dass sie nicht von Extremisten unterwandert werden: In Parteien, in Institutionen, in Universitäten, in Medien, in Schulen, im Militär, in der Polizei. Überall. Klar ist, dass es in freien Gesellschaften immer Extremismus und Extremisten geben wird. Zum Problem werden Diktaturanhänger, wenn sie im Zusammenspiel mit ausländischen Diktaturen und ausländischen Extremisten an Macht und Zuspruch gewinnen.

Ich wünschen allen viel Spaß dabei, Demokratie und Rechtstaat als das zu begreifen, wofür sie geschaffen wurden und Extremismus keine Chance zu geben.