Koalitionsvertrag in Bayern nimmt Terrorunterstützer ins Visier
Der Mann, den die Süddeutsche Zeitung, die SPD und die Grünen aus politischen Gründen und mit einer Schmutzkampagne aus dem Amt entfernt haben wollten – Hubert Aiwanger -, setzt sich gemeinsam mit der CSU für ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemiten ein. Und zwar so, wie es eigentlich schon seit zig Jahren selbstverständlich sein sollte. Inwiefern das praktische Wirkung erzielt, ist eine andere Frage. In Deutschland kann man jedoch schon froh sein, wenn der Wille vorhanden ist und geäußert wird.
Linke ließen Antisemiten freie Hand
Auf der anderen Seite müssen Juden und Israelis in Deutschland heute um ihr Leben und ihre Sicherheit bangen, weil es tausende aggressive Islamisten gibt, die keinen Hehl aus ihrer Hamas-Unterstützung machen. Was faktisch bedeutet, dass sie IS-Methoden befürworten. Also Morde und Terror. Genau das haben SPD, Süddeutsche Zeitung und Grüne jedoch jahrelang ignoriert und toleriert, sogar gefördert. Sie haben Kritiker als Islamophobe und Nazis beschimpft. Sie haben es abgelehnt und tun es zum Teil noch heute, das Thema ernst zu nehmen, klare Signale zu senden und Migration und Integration streng im Sinne unserer demokratischen und freiheitlichen Werte zu steuern.
Gefahr des politischen Islam ist nicht neu
Ich finde, diese Gegenüberstellung – zugegeben, provokativ – zeigt ganz gut die Scheinheiligkeit und auch das destruktive Wirken vieler vorgeblich „Anständiger“, Linker und „Antifaschisten“ in den letzten Jahrzehnten. Dass der politische Islam die Grundlage für Terror, Gewalt, Antisemitismus und Unterdrückung ist, ist nicht erst seit dem 7. Oktober bekannt, sondern schon lange. Wie dumm, dass man dieses Thema bislang der AfD überlassen hatte.
Kommt die Kehrtwende in der Migrations- und Integrationspolitik?
Gleichzeitig finde ich es ratsam, jedem Menschen Lernprozesse zuzugestehen. Besser, jemand in Amt und Würden macht heute eine Kehrtwende, als nie. Kommt diese Kehrtwende allerdings nur bei der Koalition in Bayern und sonst nirgends, dann sehe ich schwarz bzw. blau und „bsw“ (googlen, wer das nicht versteht). Und das will ich nicht, denn das bedeutet wiederum eine Stärkung des Einflusses von Putin und Xi auf die deutsche Gesellschaft.
Wehrhafte Demokratie und aufgeklärt-humanistische Werte stärken
Ich bitte daher die Damen- und Herrschaften bei SPD, Grünen, CDU und FDP, ihren Hintern in Bewegung zu setzen und die gesamte Islam- und Migrationspolitik im Sinne einer wehrhaften Demokratie und im Sinne von aufgeklärt-humanistischen Werten anzupassen.
Wirtschaftsstandort stärken
Und dann bitte die gesamte Politik noch so ändern, dass der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt wird, statt geschwächt. Klimaschutz kann betrieben werden, aber Wirtschaftsschutz ist im Zweifel wichtiger. Ohne Geld wird Deutschland überhaupt gar nichts mehr ausrichten können.
Ich wünsche allen viel Spaß dabei, einer vernünftigen Politik das Wort zu reden.
Beitragsbild: © Arne Kruse