Umfrage Landtagswahl Sachsen
In Sachsen sind im September 2024 Landtagswahlen. Eine aktuelle Wahlumfrage sieht so aus: AfD 37%, CDU 33%, Linke: 8 %, Grüne 7%, SPD 3% (nicht im Landtag), FDP: 1% (nicht im Landtag). Quelle: Civey (Spiegel).
Viele schlechte Optionen
CDU/Grüne/Linke-Regierung
Nehmen wir an, es kommt genau so. Theoretisch könnte die AfD regieren, sofern sie Mitstreiter bei CDU, Linken oder Grünen findet. Praktisch wird das aller Wahrscheinlichkeit nicht passieren. Es ist völlig unrealistisch, da alle anderen Kräfte es mit allen Mitteln verhindern würden. Praktisch würde die CDU wohl versuchen, mit den Grünen und den Linken zu regieren. Diese Mehrheit würde aber bedeuten, die CDU müsste in der Regierung auch diese linken und grünen Minderheits-Positionen irgendwie mitberücksichtigen – was wiederum dazu führen könnte, dass die AfD bei kommenden Wahlen nicht 37 %, sondern 50 % plus x erhalten könnte.
Dies würde wohl auch gelten, wenn nur CDU und Grüne eine Minderheitsregierung bilden würden, die von den Linken toleriert würde. Insofern wäre das eine schlechte Option. Aber eine Realistische.
CDU-Minderheitsregierung
Dann gäbe es noch die Option, dass die CDU allein eine Minderheitsregierung bilden könnte, die von unterschiedlichen Parteien toleriert wird: von AfD, Grünen und Linken. Wechselnde Mehrheiten je nach Thema. Ich halte diese Option für sinnvoller. Praktisch würde es bedeuten, dass die CDU sich nicht zu sehr verbiegen müsste, was die Wahrscheinlichkeit extrem erhöht, dass die AfD in Zukunft nicht noch weiter erstarkt. Wäre das realistisch? Vermutlich würden Grüne, Linke und weite Teile der West-CDU sowie der Medien dies als „Pakt mit dem Teufel“ titulieren, während sie die zuvor genannte Option favorisieren (CDU, Grüne, Linke). So oder so wäre es eine Position der Schwäche, in der sich die CDU befinden würde.
AfD verbieten?
Die Option, dass die AfD vor den Wahlen verboten wird, gibt es theoretisch. Selbst wenn sie wahr werden sollte, was ich für unrealistisch und schädlich halte, würde dies jedoch nichts an der allgemeinen Stimmung ändern. Es würde im Gegenteil dazu führen, dass sich ganze Bevölkerungsteile radikalisieren und neue Parteien gründen.
Das Gute ist, dass heute erst der 2.1.2024 ist. Würde man mich fragen, was die Politik jenseits der AfD jetzt tun sollte, um den o.g. möglichen Wahlausgang „abzumildern“, würde ich folgendes antworten:
Was die Politik jetzt tun sollte
Unter Einbeziehung von Experten und klugen Köpfen wie Ahmad Mansour, Susanne Schröter, Heiko Heinisch und Nina Scholz sowie der klugen Köpfe aus Zivilgesellschaft/Industrie/Gesundheitssektor sowie der Wirtschafts-, Geschichts- und Politikwissenschaft sollte sie eine Politik verfolgen, die einerseits strikte Grenzen gegenüber Migration, Extremismus und Kriminalität setzt (Law & Order! Strenge Anforderungen an Einreisewillige! Grenzen! Abschiebungen! Sanktionen!), während sie gleichzeitig Gesetze so anpasst, dass wirtschaften und Geld verdienen billiger, einfacher und gewinnversprechender wird (v.a. Steuern und Auflagen/Verbote runterfahren, die im Zuge des „Klimaschutzes“ und der Energiewende hochgefahren wurden und alles verteuern und zur Abwanderung der Industrie führen).
Würde mich jemand fragen, welche Partei dafür verantwortlich ist, diesen Politikschwenk jetzt vorzunehmen, so würde ich antworten: alle Parteien, die keine Lust dazu haben, dass die AfD stärkste Partei wird. Insbesondere aber alle Parteien, die gerade regieren und in den Parlamenten sitzen und nicht die AfD sind.
Was Medien und Gesellschaft tun können
Würde man mich fragen, was Medien und Gesellschaft dazu beitragen können, dass die AfD nicht stärkste Partei wird, so würde ich folgendes antworten: Einen Politikschwenk wie oben beschrieben befürworten und „herbei schreiben“ und „herbei reden“. Das Buch „Nie wieder schwach“ von Arne Kruse lesen und die darin enthaltenen Vorschläge befürworten und einfordern.
Würde man mich fragen, ob das in jedem Fall dazu führen wird, dass die AfD nicht weiter erstarkt, würde ich folgendes antworten: Das Ziel, dass die AfD nicht weiter erstarkt, halte ich für ein sinnvolles Ziel. Als noch wichtiger betrachte ich jedoch das Ziel, eine Politik zu machen, die dazu taugt, die liberalen und demokratischen Grundwerte Deutschlandes und der freien Welt wirksam und langfristig zu bewahren. Ich denke, dass Letzteres automatisch dazu führen würde, dass die AfD nicht weiter erstarkt bzw. an Zustimmung verliert. Doch selbst wenn nicht, ist es ein gutes und wichtiges Ziel.
Was tun, wenn die AfD gewinnt?
Wenn mich jemand fragen würde, ob ich es für realistisch halte, dass der von mir favorisierte Politikschwenk stattfinden wird und was ich tun würde, wenn das nicht passiert, würde ich folgendes antworten: Ich halte den Schwenk für möglich. Ob es so kommt oder nicht, ändert jedoch nichts an meinen Grundüberzeugungen (Freiheit und Demokratie benötigen Wohlstand, starkes Militär, Grenzen und selbstbewusste, mutige Demokraten, die Liebe, Selbstverantwortung und Vernunft als Fundament haben) sowie an meinem persönlichem Wohlergehen (ich lasse mir meine Lebensfreude von nichts und niemandem nehmen).
Was jeder tun kann
Wenn mich jemand fragen würde, was der Einzelne tun kann, um etwas Positives zu bewirken, würde ich folgendes antworten: Glück anstreben, das von innen kommt. Sein Leben genießen. Sein Umfeld beglücken statt mit miesen Launen zu belasten. Sich politisch einbringen im Sinne der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte – ohne sich aber von Ergebnissen und Wirklichkeiten frustrieren zu lassen. Institutionen, Staaten und Personen unterstützen, die Freiheit, Demokratie und Wohlstand garantieren und sich dafür einsetzen. Sich persönlich weiter entwickeln in Richtung mehr Liebe, mehr Gelassenheit, mehr Verständnis aber auch mehr Grenzen setzen und alle Erwartungen begraben. Anderen einen Dienst erweisen.
Frohes Neues Jahr!
Beitragsbild: © Arne Kruse